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Beim Fahren unter Drogen ist die Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat unter Berücksichtigung von medizinischen Grenzwerten und Ausfallerscheinungen wichtig. Nachfolgend werden drohende Sanktionen, versicherungsrechtliche Probleme und Fahreignungsfragen dargestellt. 

Es klingt für den Laien zunächst paradox: mit Ausfallerscheinungen wäre kein MPU-Gutachten angeordnet worden, ohne Ausfallerscheinungen sehr wohl.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Verschleiß oder Mangel? Diese Frage stellt sich oft beim Auftreten von Funktionsfehlern an Gebrauchtwagen. Bislang war diese Frage von elementarer Bedeutung für etwaige Sachmängelhaftungsansprüche des Gebrauchtwagenkäufers als Verbraucher bei Kauf von einem Händler. Eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung verschafft nun mehr Klarheit:

In der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden, um dem Zitiergebot des Art. 80 Grundgesetz (GG) zu genügen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt.

Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für große Verunsicherung auch in der Reisebranche. Die aktuellen Entwicklungen, beginnend bei von der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt über Einreisebeschränkungen an vielen Flughäfen und Grenzen bis hin zu der seitens der Bundesregierung ausgesprochenen innerdeutschen Reisewarnung und Ausgangsbeschränkungen, stellen in diesem Umfang eine neuartige Situation dar, deren rechtliche Bewertung in einigen Fällen Schwierigkeiten bereitet. Nachfolgend ein Überblick über die derzeit häufigsten Fragen und deren rechtlicher Bewertung.

Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass im Regelfall ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere ohne die Anordnung einer MPU, der gelegentliche Cannabiskonsument als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs anzusehen sei. Der VGH München hat demgegenüber erstmals mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 11 BV 17.33) anders entschieden.

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Haftpflichtprozess: Mit Urteil vom 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) bewertete der BGH die Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess als zulässig.  Das Amtsgericht (AG) Magdeburg ließ erstinstanzlich eine Verwertung nicht zu. In zweiter Instanz wurde die Nichtverwertbarkeit durch das Landgericht (LG) Magdeburg bestätigt.  

Gebühren für die Bearbeitung von Darlehen sind bei Privatkrediten längst als unzulässig erklärt worden. Der Bundesgerichtshof entschied heute in dritter Instanz darüber, ob ein solches Verbot auch bei Bauspardarlehen gilt

Mit Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn sich an dem verkauften Neufahrzeug nur ein geringfügiger Lackschaden befindet.

„Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2015 sind wegweisend. Die Karlsruher Richter haben ihre bisherige Rechtsprechung geändert und Grundsatzfragen zu Schönheitsreparaturen neu geregelt. Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag abgewälzt werden. Hiervon werden hunderttausende Mieter profitieren.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Bei einer Beschäftigung mit dem Thema „Erfüllungsort bei Nacherfüllung im Kaufrecht“ fällt schnell auf, dass eine höchstrichterliche Entscheidung dazu bislang ausgeblieben war. Aus diesem Grund konnte sich eine Vielzahl an Meinungen zu diesem Thema herauskristallisieren.

Eine wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.01.2015 beschlossen und damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh verworfen.

Reiseveranstalter können nur in Ausnahmefällen mehr als ein Fünftel des Preises einer Pauschalreise als Anzahlung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12 entschieden. Die Unternehmen könnten zwar von ihren Kunden unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen, sie müssen das dann aber sachlich rechtfertigen können.

Die obersten deutschen Arbeitsrichter haben die Rechte von Arbeitgebern gestärkt. Arbeitnehmer haben nicht pauschal Anrecht auf ein Zeugnis mit guter oder sehr guter Bewertung.
hier die Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014

Die Beibringung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt für manche eine schwere Hürde für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis dar. Wann braucht man keine MPU mehr machen?

Der BGH hat am 30.09.2014 entschieden, dass Ausgleichszahlungen auf Reisepreisminderungsansprüche anzurechnen sind (Az.: X ZR 126/13). Grund dafür war Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 („Fluggastrechteverordnung“), der eine Anrechnung der Ausgleichszahlung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch vorsieht.