Author Archives: RA Stalbohm

Bundesverwaltungsgericht: MPU ab 1,1 Promille wegen fehlender Ausfallerscheinungen

Es klingt für den Laien zunächst paradox: mit Ausfallerscheinungen wäre kein MPU-Gutachten angeordnet worden, ohne Ausfallerscheinungen sehr wohl.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. März 2021 (Az.: 3 C 3.20) entschieden, dass auch bei der ersten Trunkenheitsfahrt ab 1,1 Promille die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtens ist, sofern keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen vorliegen.

Normaler Verschleiß als Kfz-Sachmangel?

Verschleiß oder Mangel? Diese Frage stellt sich oft beim Auftreten von Funktionsfehlern an Gebrauchtwagen. Bislang war diese Frage von elementarer Bedeutung für etwaige Sachmängelhaftungsansprüche des Gebrauchtwagenkäufers als Verbraucher bei Kauf von einem Händler. Eine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung verschafft nun mehr Klarheit:

Neue Regelfahrverbote wegen Verstoß gegen das Zitiergebot nichtig

In der Präambel der 54. Änderungsverordnung – der „fahrradfreundlichen“ StVO-Reform – müssen alle dem Erlass der Verordnung zugrunde liegenden Ermächtigungsgrundlagen genannt werden, um dem Zitiergebot des Art. 80 Grundgesetz (GG) zu genügen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in anderem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 06.07.1999 (2 BvF 3/90) geurteilt, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot des Art 80 Abs. 1 S. 3 GG zur Nichtigkeit der Verordnung führt.

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Fragen und Antworten (FAQ) zur Corona-Krise (Quelle ADAC):

Welche Rechte haben Reisende? 

Die Corona-Pandemie sorgt derzeit für große Verunsicherung auch in der Reisebranche. Die aktuellen Entwicklungen, beginnend bei von der weltweiten Reisewarnung durch das Auswärtige Amt über Einreisebeschränkungen an vielen Flughäfen und Grenzen bis hin zu der seitens der Bundesregierung ausgesprochenen innerdeutschen Reisewarnung und Ausgangsbeschränkungen, stellen in diesem Umfang eine neuartige Situation dar, deren rechtliche Bewertung in einigen Fällen Schwierigkeiten bereitet. Nachfolgend ein Überblick über die derzeit häufigsten Fragen und deren rechtlicher Bewertung. Die Auskünfte sind unverbindlich und eine Haftung wird ausdrücklich ablehnt. Dieser Eintrag soll der ersten Orientierung dienen und ersetzt keine individuelle Beratung, bei der wir selbstverständlich dann die Haftung für die Richtigkeit der Auskünfte übernehmen: 

Note im Arbeitszeugnis: Was ist Durchschnitt?

Da nur noch wenige Arbeitszeugnisse die Note „befriedigend“ enthalten, ist sie als rechtliche Durchschnittsnote umstritten: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2013, 18 Sa 2133/12.

Bewertet der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers unterdurchschnittlich, d.h. mit der Note „ausreichend“ oder gar „mangelhaft“ und verklagt der Arbeitnehmer ihn auf Zeugnisberichtigung mit dem Ziel einer Notenverbesserung, muss der Arbeitgeber das Gericht davon überzeugen, dass der Arbeitnehmer unterdurchschnittliche Leistungen erbracht hat.

Umgekehrt ist es, wenn der Arbeitnehmer eine bessere, d.h. überdurchschnittliche Note haben möchte. Dann muss er vor Gericht darlegen und beweisen, dass er überdurchschnittliche Leistungen gezeigt hat.