Reparaturmöglichkeit muss gleichwertig und zumutbar sein
Das Amtsgericht Waiblingen hat in einem Urteil (23.7.2013, AZ: 7 C 175/13) die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit für zulässig erklärt. Die Voraussetzung: Die Reparatur in dieser Werkstatt entspricht vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt und die Reparaturmöglichkeit ist für den Geschädigten nicht unzumutbar.
Geschädigter muss nicht über Schadengutachten hinaus warten
Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hat in einem Urteil vom 27. März klargestellt, dass ein Unfallgeschädigter nicht verpflichtet ist, längere Zeit auf ein Restwertangebot der gegnerischen Versicherung zu warten. Spätestens wenn ein Sachverständiger ein Schadengutachten erstellt und einen Restwert damit korrekt ermittelt hat, würde ein längeres Zuwarten die Dispositionsfreiheit des Geschädigten einschränken, so die Richter (AZ: 13 C 21/14).
Vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfristen? Welche hat Vorrang?
Sechs Monate Kündigungsfrist bei zwei festen Endterminen pro Jahr (Ende Juni oder Dezember) gemäß Arbeitsvertrag sind besser als sieben Monate gemäß § 622 Abs.2 BGB: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2014, 15 Sa 1552/13.
Je länger das Arbeitsverhältnis dauert, desto länger sind die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung einhalten muss.
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestkündigungsfrist zulässig sein kann, wenn die arbeitsvertragliche Fristenregelung insgesamt für den Arbeitnehmer besser ist, d.h. einen höheren Bestandsschutz bietet.
Konkret heißt das nach Ansicht des LAG: Kann der Arbeitgeber gemäß Vertrag mit sechs Monaten Kündigungsfrist zu zwei festen Endterminen pro Jahr kündigen, nämlich zu Ende Juni oder zu Ende Dezember, bietet das dem Arbeitnehmer einen besseren Schutz als die gesetzliche siebenmonatige Kündigungsfrist zum Monatsende gemäß § 622 Abs. 2 BGB.
Gericht: Geschädigter muss Dispositionsfreiheit behalten
Ein Unfallgeschädigter muss der regulierungspflichtigen Kfz-Versicherung des Unfallgegners keineswegs Gelegenheit zur Abgabe eines eigenen Restwertangebotes geben, bevor diese ihre Dispositionen trifft. So hat das Amtsgericht (AG) Halle/Saale in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 25.2.2014, AZ: 95 C 2907/13) entschieden. Dabei beruft sich das Gericht ausdrücklich auf die gängige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).
Ergibt sich aus Inhalt und Anlagen der Klageschrift, dass eine falsche Partei als Beklagter genannt wird, muss das Gericht die Klage an den richten Beklagten zustellen: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13
Wer eine Kündigungsschutzklage gegen den falschen Beklagten richtet, bekommt nach einiger Zeit ein Problem, denn Kündigungsschutzklagen sind fristgebunden (3WochenFrist) einzureichen.
Stellt sich nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist heraus, dass der Prozess gegen den falschen Beklagten geführt wurde, ist der Arbeitnehmer möglicherweise der Dumme, weil infolge des Fristablaufs gegen die Kündigung nichts mehr zu machen ist.
Wenn sich allerdings aus der Klageschrift und ihren Anlagen, d.h. den in Kopie beigefügten Vertragsunterlagen, Gehaltsabrechnungen usw. ergibt, dass der Kläger in seiner Klage einen falschen Beklagten genannt hat und dass stattdessen ein anderer der richtige Beklagte ist, muss das Arbeitsgericht den Prozess in die richtige Bahn lenken. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil bekräftigt: BAG, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 248/13.
BGH arbeitet Zahlungspflicht der Versicherer klar heraus
vom 5. Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass ein Unfallgeschädigter für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadenfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit Anspruch auf den Ersatz des Nutzungsausfalls hat. Dieser Anspruch bestehe unabhängig von der Tatsache, dass der Geschädigte im fraglichen Zeitraum auf ein anderes Fahrzeug kostenfrei hätte zugreifen können. Auch die durch die Einlagerung des Unfallfahrzeugs entstandenen Aufwendungen (Standkosten) seien durch die gegnerische Seite zu übernehmen (AZ: VI ZR 363/11).
Sie hatten einen unverschuldeten Verkehrsunfall und haben über den entstandenen Fahrzeugschaden ein Sachverständigengutachten eingeholt? Sie haben die ermittelten Reparaturkosten fiktiv, ohne eine Reparatur, von dem gegnerischen Versicherer verlangt? Der Versicherer regulierte den Schaden zwar nach einer 100%-igen Haftungsquote, kürzte aber den Reparaturschaden unter Verweis auf eine billigere Werkstatt?
Dann lesen Sie doch die nachfolgenden Hinweise, um sich einen ersten Überblick über die aktuelle Rechtslage zu verschaffen.
Häufige Kurzerkrankungen können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 582/13.
Wer über Jahre hinweg immer wieder kurz erkrankt und seinen Arbeitgeber dadurch mit Entgeltfortzahlungskosten belastet, riskiert eine ordentliche krankheitsbedingte Kündigung.
Häufige Kurzerkrankungen können aber auch ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein und damit auch unkündbare Arbeitnehmer treffen.